Volksbegehren gegen Pflegenotstand: Gespräch mit Harald Weinberg

In vier Bundesländern (Berlin, Hamburg, Bremen und Bayern) wurden im letzten Jahr Volksbegehren angestoßen, um den Pflegenotstand in Krankenhäusern zurückzudrängen. Damit sollen Personalschlüssel gesetzlich durchgesetzt werden, um die Patient/innenversorgung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern.

Die Resonanz ist sehr positiv: Über 50.000 Unterschriften kamen in der ersten Phase in Berlin zusammen, fast 30.000 in Hamburg. Das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ sammelte im Sommer innerhalb von zwei Monaten über 100.000 Unterschriften. An dem Bündnis beteiligen sich neben an dem sich neben LINKEN, SPD und Grünen auch die Gewerkschaft ver.di, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung.

Bei der Veranstaltung berichtet der Beauftragte des bayerischen Volksbegehrens, Harald Weinberg (MdB DIE LINKE), über den Aufbau der Kampagne in Bayern und die dortigen Erfahrungen.

Im Anschluss wollen wir diskutieren, welche Chance ein solches Volksbegehren in NRW haben kann und was wir dafür von Bayern lernen können.

Mittwoch, 20. Februar 2019, zakk (Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf)

Bündnis@Terz II: Schlichtung im Uni-Streik: Viel erreicht, viel zu tun!

Nach Abschluss des Streiks hat wieder jemand aus unseren Reihen den aktuellen Stand und die weiteren Perspektiven  in der Düsseldorfer Stattzeitung „Terz“ zusammen gefasst.

„Nach über einem Jahr erbittert geführter Kämpfe ist mit der Anfang September erzielten Schlichtung endlich Bewegung in die Auseinandersetzung um mehr Personal an den Unikliniken Düsseldorf und Essen gekommen. Die Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Vorständen des UKD und UKE ist ein klarer Erfolg der kämpferischen Belegschaften. Trotzdem bleibt dieses Ergebnis nur ein Etappensieg auf dem Weg zu strukturellen Veränderungen und einem grundlegenden Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem.“

Ganzen Artikel lesen (terz.org)

Nach dem Streik ist vor dem Streik

Der Streik der Beschäftigen am Universitätsklinikum Düsseldorf ist mit der Schlichtung beendet. Nicht beendet sind die Auseinandersetzungen für die Beschäftigten der Töchtergesellschaften — hier gibt es nach wie vor keinen Tarifvertrag. Im Rahmen der Schlichtung wurde von Seiten der Geschäftsführung zugesagt, dass es in Kürze Verhandlungen dazu geben soll. Ob diese Versprechen eingehalten werden, bleibt abzuwarten.

Für uns sind die Auseinandersetzungen um ein besseres Gesundheitssystem und mehr Personal im Krankenhaus nicht abgeschlossen. Die Uniklinik ist nicht das einzige Krankenhaus in Düsseldorf und die Bedingungen sind selbst dort weiterhin schlecht. Wir machen weiter!

Bündnis@Terz: Krankenhaus im Streik

Anlässlich des Streiks im Uniklinikum gibt es aus unseren Reihen einen Artikel in der Düsseldorfer Stattzeitung „Terz“:

Krankenhaus im Streik!

„Bewegung für Entlastung“ bewegt was, für alle!

Nicht neu ist die Erkenntnis, wie miserabel die Bedingungen in der Pflege sind. Die dort Beschäftigten ackern sich seit Jahren ab die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass es sich um eine gesellschaftliche und soziale Frage handelt. Und sie haben Erfolg damit: Kaum eine soziale Bewegung der letzten Jahre hat so viel Widerhall und Unterstützung gefunden.

Mit der Kommerzialisierung/Ökonomisierung des Gesundheitswesens seit etwa Anfang der 1990er Jahre begann ein Prozess der sozialen Verheerung: Wer erinnert sich nicht an die Praxisgebühr, oder die Aufhebung der Beitragsparität bei der Krankenversicherung. Dieser Prozess führte auch zu einer Kommerzialisierung der Pflege als solcher und verwandelte z. B. Krankenhäuser in Fabriken. Fabriken, in denen ein bestimmtes Ding – die Gesundheit von Menschen – dem Profitmachen dienen soll. Wo anhand einer bestimmten Organisationsform eine Menge Menschen (Pfleger*innen, Ärzt*innen, Reinigung, Küche, Technik uvm.) unter Zurhilfenahme von notwendiger Technik (Gebäude, Maschinen usw.) zu einer bestimmten Arbeit angehalten werden. Wenn dieser „Mechanismus“ sich entsprechend fortentwickelt hat und halbwegs sinnig funktioniert, soll am Ende mehr Geld rauskommen, als hineingesteckt wurde. „Noch zwei Frühchen, und wir sind in den schwarzen Zahlen“ fasst eine kaufmännische Direktorin eines noch nicht mal privatisierten Krankenhauses diesen Ökonomisierungsprozess in Worte. Möglichst viele Fälle müssen in möglichst kurzer Zeit mit möglichst geringem Aufwand und Kosten durchgeschleust werden. Dann stimmt die Bilanz!

Komplett lesen (terz.org).

Laschet muss Verantwortung übernehmen! Demo am Donnerstag, 16. August

Der abrupte und indiskutable Gesprächsabbruch durch die Arbeitgeberseite am gestrigen Dienstag hat gezeigt: Die Situation muss politisch gelöst werden. Das Land NRW ist für die Unikliniken in Düsseldorf und Essen verantwortlich, die zuständige Ministerin duckt sich weg. Daher ziehen wir morgen gemeinsam zur Staatskanzlei: Der Ministerpräsident steht jetzt in der Verantwortung!

Die Streikenden der Unikliniken Essen und Düsseldorf rufen zu einer gemeinsamen Demonstration auf. Treffpunkt ist um 9:00 Uhr am Moorenplatz. Startzeit der Demonstration wird um 9:30 Uhr sein.

Neu dabei: Bündnis in Essen

Am vergangenen Samstag, 28. Juli hat sich auch in Essen ein Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus gegründet. Die Kolleg*innen in Essen unterstützen den Streik am dortigen Uniklinikum und darüber hinaus andere Einrichtungen im Bereich Gesundheit und Pflege. Infos gibt es auf der Essener Webseite,  Links zu allen anderen Bündnissen bundesweit findet ihr hier.

Viel Erfolg!

Der Streik geht weiter!

Vier Tage wurde versucht, mit dem Arbeitgeberverband (TdL) und Vorstandsmitgliedern der Uni-Kliniken Düsseldorf und Essen zu verhandeln – ohne Erfolg. Von Seiten der Arbeitgeber scheint die völlige Blockade gewünscht zu sein. Daher haben sich die Beschäftigten letzte Woche entschieden, den Streik weiter zu führen: Bis es zu Verhandlungen kommt, an deren Ende zusätzliche Stellen und ein Konsequenzenmanagement steht. Vor allem letzteres ist wichtig, damit für alle Beteiligten klar und transparent ist, was passiert, wenn der verabredete Personalschlüssel nicht eingehalten wird.

Ab Montag, 30. Juli bis Freitag, 3. August wird das Uniklinikum bestreikt! Wir unterstützen die Kolleg*innen auch weiterhin! Ihr könnt das auch tun! Meldet euch bei uns oder kommt zum Streikzelt an der Moorenstraße.

Aktuelle Infos bei ver.di Krankenhausnetz NRW@facebook

Streikende der Uniklinik demonstrieren vor dem Landtag

Demonstration Landtag 12. Juli 2018
Demonstration Landtag 12. Juli 2018. Foto: Kathrin Biegner/DGB.

Für uns ist der aktuelle Pflegenotstand ganz klar ein Ergebnis von fataler Gesundheitspolitik. Auch der aktuelle Streik an der Uniklinik Düsseldorf zeigt, dass sich die verantwortlichen Personen in der Politik wegducken

  1. Die Uniklinik fällt in den Zuständigkeitsbereich der NRW-Wissenschaftsministerin.
  2. Dass der Klinikvorstand und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sich Verantwortlichkeiten abwechselnd hin- und herschieben wie es ihnen gerade passt zeigt, dass das Land NRW als Teil der TdL mitten drin steckt in den Tarifauseinandersetzungen.

Das haben die Beschäftigten, die nach wie vor im Streik sind heute vor dem Landtag klar gemacht: Mehr Personal! Jetzt!

Wir unterstützen den Streik und wünschen den Kolleg*innen weiterhin viel Mut, Durchhaltevermögen und Erfolg!

Bilder von der Demo auf den Seiten des DGB NRW und bei facebook.

WDR 5 Feature: Missstände an der Düsseldorfer Uniklinik

Der WDR hat vor einigen Wochen das ganze Dilemma der Pflegesituation in einem Beitrag zusammengefasst. Darin wird deutlich, dass nicht nur die Arbeitssituation der Pflegenden unerträglich ist, sondern der Normalzustand an der Uniklinik lebensgefährlich für die Patient*innen ist.

Auch aus diesem Grund befinden sich die Pflegenden an der Uniklinik Düsseldorf und anderswo im Streik: Für mehr Personal, für bessere Bedingungen für die Beschäftigten und sichere, gute Pflege für alle Patient*innen.

Zum Beitrag

Proteste bei der Gesundheitsminister*innenkonferenz in Düsseldorf

Am 20. Juni fand die Konferenz der Gesundheitsminister*innen in Düsseldorf statt. Das haben 4000 Beschäftige aus Pflege und Gesundheit, Patient*innen, Angehörige und Betroffene genutzt, um den Verantwortlichen laut und deutlich klar zu machen: Wir brauchen mehr Personal!

Eine großartige Demo! Hier ein kleiner Rückblick: ver.di Krankenhausnetz NRW auf facebook und ein schönes Video von der Nachhilfe, die der Gesundheitsminister bzgl. der Situation in Krankenhäusern bekam.

Einige Berichte aus der Presse: