Chef der Uniklinik nimmt Streiks in Kauf „Notdienst“ ist längst der Normalzustand

Düsseldorf, 19. September 2017

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem
Chef der Uniklinik Düsseldorf, Prof. Dr. Klaus Höffken, vorgeworfen,
„die Rechtsgrundlagen der Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten nicht zu kennen“. Höffken hatte behauptet, er
habe kein Mandat für eigenständige Tarifverhandlungen. Die
Gewerkschaft ver.di verweist indes auf die Rechtsverordnung
der Uniklinken des Landes Nordrhein Westfalen. Dort heißt es
in §13(1) Der Aufsichtsrat trifft für die Mitglieder des Vorstands,
die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische
Direktor für die Beschäftigten des Universitätsklinikums
die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen.
„Der Arbeitgeber Uniklinik Düsseldorf hat entgegen den Erwartungen
der Belegschaft bisher jedes Gespräch oder Verhandlungen
über einen Tarifvertrag Entlastung abgelehnt. Das
ist eine klare Entscheidung, bei der jedem Arbeitgeber klar ist,
dass sie Streik nach sich ziehen kann“, erklärte ver.di Sekretär
Jan von Hagen.
ver.di hatte im Vorfeld des Warnstreiks den Direktor der Uniklinik
mehrfach zu Gesprächen über eine Notdienstvereinbarung
aufgefordert. Prof. Höffken verlangte von ver.di die Zustimmung,
dass der Ärztliche Direktor nach eigenem Ermessen
Beschäftigte aus dem Streik zurück in den Betrieb holen
könnte. „Dies würde dazu führen, das Streikrecht unter Arbeitgebervorbehalt
zu stellen. und damit die Beschäftigten im
Krankenhaus anders als alle anderen Beschäftigten in ihrem
Grundrecht auf Streik zu beschneiden“, sagte Wolfgang Cremer,
ver.di-Landesfachbereichsleiter Gesundheit.
Die von ver.di angebotene und eingehaltene Notdienstvereinbarung
hat sich bereits in anderen Arbeitskämpfen bewährt.
Die Uniklinik selbst habe bestätigt, dass alle notwendigen OPs
stattfinden konnten und niemand zu Schaden gekommen sei.
„Es ist die mangelhafte Personalpolitik der Uniklinik, die auf
dem Rücken der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten
ausgeübt wird“, so Cremer. „Notdienst“ wäre an der
Uniklinik in vielen Bereichen längt der „Normalzustand“. „Die
völlig überlasteten Beschäftigten in Sonntagsreden zu loben
und sie zu beschimpfen, wenn sie für ihre Rechte eintreten,
vervollständigt das Bild eines Arbeitgebers, der nicht bereit ist,
beim Thema Entlastung für Beschäftigte gemeinsam eine Lösung
zu finden“, so der Gewerkschafter.

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

V.i.S.d.P.:
Günter Isemeyer
Pressesprecher
ver.di NRW