Personalrat widerspricht Vorstand: Neue Arbeitszeiten und Dienstpläne gefährden die Gesundheit der Beschäftigten/ Einführung zum 1. Januar 2018 ist rechtswidrig!

Eine Meldung des Personalrates des Universitätsklinikums Düsseldorf

Zum Jahresbeginn hat der Vorstand ohne Zustimmung des Personalrates neue Arbeitszeiten für die Pflege und die Physiotherapie angekündigt und kurzfristig geänderte Dienstpläne in den Schichtbereichen im Pflegedienst veröffentlicht. Mit diesen neuen Arbeitszeiten werden notwendige Erholungszeiten der Beschäftigten abgeschafft. Beschäftigte in Vollzeit sollen 12 Tage weniger Freizeit erhalten, garantierte freie Wochenenden sollen entfallen. Zukünftig sollen die Beschäftigten im Pflegedienst nur noch 15 freie Sonntage im Jahr garantiert haben. Bisherige Zusagen, dass durchschnittlich mindestens jedes 2. Wochenende frei sein muss, sollen entfallen. Ausreichende Übergabezeiten zwischen den Arbeitsschichten sollen entfallen, konkrete Pausenzeiten werden nicht zugesagt …. Diese neuen Regeln schaffen keine Entlastung, sondern gefährden die Gesundheit der Beschäftigten, da notwendige Erholungszeiten entfallen, planbare Freizeit in Frage gestellt und soziale und familiäre Verpflichtungen nicht mehr wie bisher erfüllt werden können.

Die seit fast 15 Jahren mit Erfolg praktizierten Arbeitszeiten sollen nunmehr von heute auf morgen ab-geschafft werden. Hierbei geht es nicht um Entlastung von Beschäftigten, sondern nur um mehr Flexibilität für die Pflegedirektion, um die durch den Personalmangel entstehenden Lücken füllen zu können.

Das Mitbestimmungsverfahren mit dem Personalrat wurde erst im November 2017 eingeleitet. Zunächst wurden keinerlei Rahmenbedingungen beschrieben. Die dann dem Personalrat vorgelegten Musterdienstpläne entsprachen weder den gesetzlichen noch den tariflichen Vorschriften. Der Personalrat hat daher den Vorschlägen nicht zugestimmt. Das Mitbestimmungsverfahren wurde dann mehrfach, zuletzt am 15.Dezember unterbrochen, verbunden mit der Ankündigung des Arbeitgebers ergänzende Unterlagen und Informationen vorzulegen.

Die Beschäftigten im Pflegedienst und der Physiotherapie wurden in mehreren Teilpersonalversammlungen über die Vorschläge des Vorstands informiert. Mehr als 1300 Beschäftigte aus den betroffenen Bereichen (von ca. 1800 Betroffenen) haben mit ihrer Unterschrift der Einführung der neuen Arbeitszeiten widersprochen. Noch im Dezember hat der Vorstand in einem Rundschreiben zugesagt, dass die neuen Arbeitszeiten erst nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Mitbestimmungsverfahren eingeführt würden. Die Dienstpläne mit den neuen Arbeitszeiten sollten sich die Beschäftigten zunächst einmal nur anschauen.

Wenige Tage vor Weihnachten wurde dann deutlich, dass der Vorstand mit aller Macht die neuen Dienstpläne umsetzen will. Zu der außerordentlichen Teilpersonalversammlung für den Pflegedienst und die Physiotherapie am Mittwoch vor Weihnachten nahmen trotz der kurzfristigen Einladung mehr als 160 KollegInnen teil. Nur der Vorstand ließ sich nicht sehen. Es gab nicht einmal eine Entschuldigung für die Nichtteilnahme. In dieser Versammlung haben die Anwesenden noch einmal deutlich gemacht, dass sie die Einführung neuer Arbeitszeiten ablehnen. Einige Beschäftigte haben angekündigt, bei einer Umsetzung das Klinikum zu verlassen, da damit ein wesentlicher Grund zur Tätigkeit am UKD entfallen würde.

Erst am Donnerstag nach Weihnachten wurden die Stationsleitungen von Herrn Rantzsch angewiesen die bereits Anfang Dezember veröffentlichten Dienstpläne nach den bisher gültigen Regeln in der sog. 4,75 Tage-Woche abzuhängen und durch neue Dienstpläne zu ersetzen. Das elektronische Dienstplanprogramm und das Web-Terminal ist für die Beschäftigten nicht zu erreichen.

Neue Dienstpläne und Arbeitszeiten sind nicht gültig! Personalrat hat den Vorstand zur Rücknahme der neuen Dienstpläne aufgefordert!

Der Vorstand erklärt nun, dass die Einführung nach den Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes als Eilmaßnahme zulässig sei. Nach dieser Regelung dürfen bei “Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen” getroffen werden. Nach der Rechtsprechung müssen solche Regelungen aber hinter der beabsichtigten Maßnahme zurückbleiben, rücknehmbar sein, keine vollendeten Tatsachen schaffen und zwingend erforderlich sein. Außerdem muss das Mitbestimmungsverfahren unverzüglich fortgesetzt werden. Alle diese Bedingungen sind nicht erfüllt. Als einziges Argument für die sofortige Einführung neuer Arbeitszeiten und Dienstpläne wurde vorgetragen, dass der 1. Januar 2018 ein Montag sei und die neuen Arbeitszeiten am Monatsanfang umgesetzt werden sollten. Dieses Argument rechtfertigt keine sofortige Einführung nach der benannten Vorschrift.

Der Personalrat hat daher beschlossen, die Rechtswidrigkeit der Maßnahme gerichtlich feststellen zu lassen und hat daher einen Rechtsanwalt mit der Einleitung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beauftragt. Eine Reihe von Beschäftigten hat inzwischen mit Rechtsschutz der Gewerkschaft ver.di Verfahren beim Arbeitsgericht in Düsseldorf eingeleitet. Auch dort soll festgestellt werden, dass die Änderung des Dienstplans zum 1. Januar 2018, obwohl es bereits ab dem 4. Dezember 2017 einen gültigen Dienstplan gegeben hat, rechtswidrig ist. Viele Beschäftigte haben gegenüber dem Arbeitgeber erklärt, dass sie weiter nach den bisherigen Dienstplänen der 4,75 Tage-Woche arbeiten oder nur unter dem Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung nach den neuen Dienstplänen arbeiten werden. Ganze Stationen und Arbeitsbereiche im Klinikum arbeiten weiter nach den alten Plänen der 4,75 Tage-Woche.

Der Personalrat erklärt noch einmal, dass er Maßnahmen, die der Entlastung der Beschäftigten dienen, gerne mit dem Vorstand diskutiert und für deren Umsetzung eintritt. Bereits auf einer Reihe von Personalversammlungen sind hierzu Vorschläge diskutiert und dem Vorstand zur Umsetzung empfohlen worden. Auch der Personalrat ist offen für Gespräche unter externen Moderation. Er verweist darauf, dass das Gesetz als Instrument ausdrücklich die Einigungsstelle benennt. Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist am UKD von Vorstand und Personalrat als deren Vorsitzende benannt worden. In der Einigungsstelle können auch die offenen Fragen zu den Arbeitszeiten im Pflegedienst und in der Physiotherapie verhandelt und entschieden werden.

Rundschreiben Arbeitszeiten Pflege.Personalrat UKD